Verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung Deutschland

 

Constituent and legislative National Assembly Germany

 

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Sendungstermine und 24 Stunden Archivsendungen

 

Der Live-Stream überträgt von Montag bis Freitag ab etwa 15.00 bis maximal 21.00 Uhr die Hauptsendungen von ddbradio und ddbradio-mobil mit wichtigen Informationen zur Nationalversammlung Deutschland. Ansonsten hören Sie eine 24 Stunden Dauerschleife mit Sendungen aus dem Sendungsarchiv der Nationalversammlung.

Der Bild-Stream übertragt die Volksversammlung aus dem Deutschland Treff an jedem Sonntag ab 19.00 bis zur Beendigung der Veranstaltung. Zuerst nur mit Ton und später dann auch mit bewegten Bildern. Bitte beachten Sie das Laufband für Programmänderungen oder Sondersendungen.

Sendungshinweise: In den kommenden Wochen werden am Tage immer wieder einmal zusätzliche Übertragungen oder Sendungen ausgestrahlt um Informationen schnell zu veröffentlichen.
 

 

Verehrtes Verfassungsvolk.

 

Willkommen bei Ihrer Verfassunggebenden Versammlung Deutschland (Nationalversammlung). Die Vollversammlung Ihrer Verfassunggebenden Versammlung begrüßt Sie ganz herlich auf dieser offiziellen Internetpräsenz..

Sicherlich werden viele Menschen zuerst fragen, was ist eine Verfassunggebende Versammlung überhaupt und warum sie notwendig sein sollte ? Wir werden alle Fragen klären und keinen Raum für Spekulationen lassen. Die Mitglieder der Vollversammlung haben die Absicht, die gesamte Bevölkerung über die tatsächlichen politischen und juristischen Zusammenhänge umfassend zu informieren. Helmut Kohl sagte 1990 auf die Frage, ob eine Verfassunggebende Versammlung nicht richtiger wäre: "irgendwann wird sich der Souverän dazu selbst melden". Hiermit meldet sich das Deutsche Volk, der Souverän.

 

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung ?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane.

 

  

     

 

Eine Verfassunggebende Versammlung ist Ihr allerhöchstes Recht

und steht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, den Urteilen, den Leitsätzen und Gesetzen des Bundesverfassungsgerichts und allen international gültigen Rechtsregeln der Vereinten Nationen. Lesen Sie hier: https://www.bundesstaat-deutschland.com/regierungserklaerungen.html und hier: Der vollständige Rechtssatz mit Erklärungen  "Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der "konstituierenden Gewalt" (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt." Die tatsächliche und rechtsrelevante Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

 

Prof. Dr. Rainer Mausfeld zur Verfassunggebenden Versammlung

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung notwendig ?

Diese Frage wird Ihnen bereits anhand des nachfolgenden Referendums erklärt. Weiterhin finden Sie auf www.bundesstaat-deutschland.com zusätzliche und sehr wichtige Erklärungen und Hinweise über die Notwendigkeit dieser Versammlung. Vieles wird für Sie völlig neu sein, bei anderen Dingen können Sie bestimmt sehr schnell die Verbindung erkennen. Durch Ihre Verfassunggebende Versammlung erfahren Sie keine parteitaktischen Halbwahrheiten, sondern ausführliche Darstellungen, damit Sie überlegt und bewußt entscheiden können. Zudem hat die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung schon sehr viel erarbeitet. Diese wunderbaren Bestandteile wollen wir Ihnen gerne vorstellen und Sie sollten alle Vorschläge sehr sorgfältig prüfen. Noch besser wäre, unmittelbar daran mitzuarbeiten. Wie Sie das machen können, erfahren Sie ebenfalls auf der Seite Bundesstaat Deutschland.

 

"Die Bundesrepublik kann keine völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung durchführen, (Position 11 - Bundesverfassunggericht - 2 BvR 2091/999 vom 31. März 2000) da sie spätestens seit dem 23. September 1990 kein Verfassungsvolk und keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt und somit  kein Gebiet und keine Staatsgrenzen. Eine Verfassunggebende Versammlung kann grundsätzlich nur vom Verfassungsvolk selbst und über ein bestimmtes Gebiet in definierten Grenzen durchgeführt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung erstellt eine Verfassung, um den späteren Gewählten die Grenzen ihres Handels zu geben. Jede andere Niederschrift, die von Gewählten erlassen wird, ist keine "Verfassung", sondern eine rechtlich untergeordnete "Verordnung" (Diktat), genau wie das Grundgesetz der Bundesrepublik, welches von den Alliierten genehmigt werden mußte. Selbst nach den eigenen Regeln des Grundgesetzes ist kein Verfassungsvolk vorhanden. Wäre ein Verfassungsvolk vorhanden, dann gäbe es dieses Grundgesetz nicht mehr. Auch wenn die Deutschen ein altes Deutsches Reich wieder herstellen wollten, wäre die vorhandene und somit bestehende Rechtskraft (auch Rechtsfähigkeit genannt) des damaligen Rechtsverhältnisses nicht ausreichend. Zuerst einmal ist die Rechtswirksamkeit und somit die Gültigkeit, durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Kein Deutscher, der eine Staatlichkeit in den deutschen Gebieten für ein originäres Völkerrechtssubjekt herzustellen beabsichtigt, wird ohne den juristischen Akt der Nationalversammlung die Wirksamkeit und somit die Gültigkeit eines solchen Rechtsverhältnisses erlangen."

Uwe von Leonhard - 1. Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

  

Was löst eine Verfassunggebende Versammlung in einem Staat aus und was macht sie dann genau ?

1) Eine Verfassunggebende Versammlung repräsentiert die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und ist somit die faktische Anwendung des überpositiven Rechtes. Kein juristisches Recht steht über dem überpositiven Recht, welches nicht zum juristischen Rechtsbereich gehört.

2) Die Verfassunggebende Versammlung selbst gehört zum juristischen Rechtsbereich. In diesem juristischen Rechtsbereich steht unabänderlich kein anderes Recht über der Verfassunggebenden Versammlung. Sie benötigt allerdings in jedem Falle die Bestimmung eines Gebietes und somit eines räumlichen Geltungsbereiches, über den die Verfassunggebende Versammlung ausgerufen werden soll.

3) Zur Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung ist berechtigt, wer die Rechte an dem Boden des Gebietes nachweisen kann. Dieser Nachweis wird in den deutschen Gebieten über die Definition der Abstammung als Nachfahre eines Staatsangehöriger des letzten und vorherigen originären Völkerrechtssubjekts (Staat) dokumentiert. Im Falle der Deutschen sind es die 26 Bundesstaaten im Gebietsstand vom 31. Juli 1913. Nach 1918 gab es dann kein weiteres, originäres Staatswesen mehr in den deutschen Gebieten und somit auch keinen Rechtsnachfolger. Diesen Platz nimmt nunmehr die Verfassunggebende Versammlung ein.     

4) Alle, zum Zeitpunkt der Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung bestehenden Rechtsverhältnisse, sind augenblicklich ebenso erloschen, wie alle vorherigen Rechtsgebilde und/oder Rechtsverhältnisse. Dies betrifft ohne Ausnahme alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, Verwaltungen oder Rechtsgebilde, wie zum Beispiel Staaten, Länder und alle untergeordneten Strukturen des bisherigen Rechtsgebildes. Die Verfassunggebende Versammlung kann aber auf Verlangen des Volkes jederzeit alte Rechtssysteme oder Gebilde erneut rechtswirksam stellen.

5) Die Regierungsgewalt geht in dem Moment der Ausrufung an das Volk zurück, dessen Vertretung die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ist und die als Übergangsregierung, für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung, tätig wird. Sie schützt das gesamte Volk und vor allem dessen Interessen und Rechte. Sie vertritt die Nation im Außenverhältnis und sie kann Verträge mit Dritten schließen.

6) Alle Menschen die zum Zeitpunkt der Ausrufung in dem Gebiet leben, arbeiten oder sich aus anderen Gründen aufhalten, sind von der Versammlung rechtlich erfaßt. Sie werden zu einem Bestandteil des Rechtsaktes Verfassunggebende Versammlung. Es gibt keine Ausnahmen. Wer bei den Abstimmungen über die nun vorgenommenen Änderungen im Rechtsbereich teilnehmen darf, bestimmt eine, von der Vollversammlung erlassene Verfahrensordnung.

7) Die Vollversammlung übernimmt neben der Aufgabe als Übergangsregierung die Entwicklung einer Verfassungsschrift, welchem dem Volke vorzulegen ist. Die Vollversammlung wird alles Notwendige veranlassen, damit das Volk an den Inhalten der neuen Verfassungsurkunde unmittelbar teilnehmen kann. Für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung besteht uneingeschränkte Volkssouveränität.  

8) Sobald die fertige Verfassungsurkunde vom Volke abgestimmt wurde und ein neues Wahlgesetz ebenso verabschiedet ist, finden Wahlen für eine neue und reguläre Regierung statt.

9) Nach erfolgreicher Wahl der neuen politischen Vertretung, löst sich die Verfassunggebende Versammlung auf.   

 

  

 

 

    

Die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung selbst und für das Referendum zur Verfassung von Deutschland im Einzelnen

 

 

Bitte lesen Sie die Rechtsgrundlagen aufmerksam und prüfen Sie alle Quellen unbedingt nach. Sie sollen bei Ihren zukünftigen Entscheidungen immer ganz sicher sein und Ihre Handlungen genau einschätzen können. Vielen Dank

 
  
 

Hier ist ein erklärendes Video vom 07.08.2020

Hier ist eine Zusammenfassung der Rechtsverweise

 

Auf diese Rechtsverweise sollte sich jeder Teilnehmer einer Veranstaltung berufen und sie dann auch wissen. Das ist nicht so schwer. Mehrmals lesen und dazu dieses Video hören. Dann sind die Zusammenhänge schnell klar.

 

1) Grundgesetz Artikel 146, Artikel 25 und Artikel 133 in der Fassung vom 23. Mai 1949 bis zum 29. September 1990. 

Übrigens: die Streichung des räumlichen Geltungsbereiches des Grundgesetzes und somit die Trennung zwischen dem freien Gebiet/Land von Deutschland und der verbliebenen Besatzungsordnung "BRD-Grundgesetz", die nur noch auf den "freiwilligen Teilnehmern an der BRD" liegt, finden Sie im Bundesgesetzblatt II. Seite 885,890 vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990.

 

2) Urteil Bundesverfassungsgericht BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsätze 21, 27 und 29.

 

3) UN-Selbstbestimmungsrecht der Völker, Artikel 1 der UN-Charta -  UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt

 

 
 

...und hier sind die Texte mit allen Verlinkungen für Menschen die lieber lesen !

 

Gesetze Bundesverfassungsgericht und aus dem Grundgesetz:

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze international zu denen sich die BRD "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat und aus dem Grundgesetz:

 

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER

 

Fortsetzung zur Sendung vom 07.08.2020

 

 

Fortsetzung zum obigen Video über das Thema Grundgesetz

Erklärungen folgen !

 
  

...dazu gibt es noch weitere und grundlegende Vorschriften der Alliierten vor 1990:

 

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Christian Herter (Secretary of State), Beauftragter Vertreter der westlichen Hauptsiegermacht, vom 18. Mai 1959 anläßlich der Genfer Außenministerkonferenz:

 

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“

 

Kommentar: Diese Aussage steht im Einklang mit den Festlegungen der vier Alliierten Siegermächte bezüglich „Deutschland / Germany“ während der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und der Erklärung zur völkerrechtlichen Anerkennung des Völkerrechtssubjekts Deutschland / Germany im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937.

 

Allgemeiner völkerrechtlicher Rechtssatz der alle Rechtsaussagen umfaßt:

 

"Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem  völkerrechtlichen Subjekt ziehen"

 

 

Das reicht Ihnen noch nicht ? 

Sehr gut - dann finden Sie hier weitere Rechtsverweise !

  

 

Hier geht es weiter zum