Übergangsordnung

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Übergangsordnung

Stand der Bearbeitung ist der 21.07.2020 - 19.07 Uhr

 

von der Besatzungsordnung BRD - über Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 - in die Verfassunggebende Nationalversammlung -  bis zur flächendeckenden Volksabstimmung der Vollverfassung von Deutschland

 

 

Übergangsordnung vom 16. Juli 2020 im Rang eines Verfassungszusatzes zur Kernverfassung vom 04. April 2016

 

 

Vorwort

 

Für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland übernimmt die Nationalversammlung die Aufgaben der Legislative als gesetzgebende politische Vertretung und die Judikative in Form eines Volkstribunals. Die Executive untersteht der Legislative, wozu auch das Militär gehört. Am ersten Tage des Überganges teilt sich der erste Rat und die Vollversammlung in die Aufgabenbereiche Regierungsarbeit und Vollversammlung. Die nachfolgende Übergangsordnung und einige sofortige Anordnungen werden veröffentlicht. Die Vollversammlung schreibt in den nächsten Monaten die neue Verfassung. Die Pläne für alle Aufgaben sind fertig und werden in unseren kommenden Veranstaltungen und Live - Sendungen erprobt. Der Regierungsbereich beginnt das gesamte Volk über die Vorgänge zu informieren und startet eine umfangreiche Aufklärungskampagne über Rundfunk und Fernsehen. In der Vollversammlung werden die Einladungen für die Seminarteilnehmer erstellt und verschickt. Die ersten vorbereitenden Sitzungen finden statt. Der Übergang ist dann in vollem Gange. Der Start aller notwendigen Planungselemente ist innerhalb der ersten Woche erreicht. Lesen Sie bitte nun die Regeln der Übergangsordnung als Verfassungszusatz Blatt 5.

 

 

Verfassungszusatz Blatt 5

 

 

Bestimmung zum Verfassungszusatz Blatt 5

Durch Dekret Nr. 30, welches das Gesetz Nr. 26 rechtswirksam einsetzt, wird bestimmt, dass am Übergangstag von der Treuhandverwaltung in die Verfassunggebende Versammlung nicht sämtliche Bestandteile dieser Übergangsordnung unmittelbar rechtswirksam werden. Die ausgenommenen Abschnitte und Artikel werden in Dekret Nr. 30 und Gesetz Nr. 26 aufgeführt und späterhin mit Folgedekreten rechtswirksam gestellt. Bis dahin übernimmt der erste Rat der Verfassunggebenden Versammlung, zusammen mit der Vollversammlung, die Aufgaben und Positionen die nicht ausgenommen wurden. Nach fortlaufender Entwicklung der Strukturänderungen, sollen die möglichen, bislang ausgenommenen Bestandteile, eingesetzt werden.

  

 

Abschnitt I.

 

Die Grundrechte

 

Art 1

(1) Die Würde und die Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die alleine von den Staatsangehörigen selbst ausgeht. Grundsätzlich ist die Würde und Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen anderer Nationen ebenso unantastbar, sofern sie die Würde und Unverletzlichkeit eines Staatsangehörigen grundsätzlich und in gleicher Weise achten. Die Würde und Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen aller Nationen geht über den Tod hinaus und wird über ein Gesetz geregelt. 

(2) Der bürgerliche Tod ist verboten.

(3) Die Verwendung der juristischen Person bezüglich eines Staatsangehörigen ist ab sofort verboten. Alle damit einhergehenden und bereits bestehenden Rechts- und Vertragsverhältnisse sind mit Inkrafttreten dieser Übergangsordnung aufgehoben. Neue Rechts- oder Vertragverhältnisse sind untersagt.

(4) Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten aller Völker als Grundlage jeder Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(5) Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, an die Grundsätze des überpositiven Rechts, welches vor jedem juristischen Recht steht.

 

Art 2

(1) Jeder Staatsangehörige hat das Recht auf die freie Entfaltung seines Bewußtseins, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt.

(2) Jeder Staatsangehörige hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Rechte der Staatsangehörigen sind unverletzlich. In diese Rechte darf kein Gesetz eingreifen, welches nicht über einen Volksentscheid bestimmt wurde. Für die Dauer der Übergangsordnung gelten die übergeordneten Regelungen.

 

Art 3

(1) Alle Staatsangehörigen und alle anderen, im Geltungsbereich lebenden natürlichen Personen, sind innerhalb des Gesetzes gleich.

 

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich, sofern sie die Freiheit anderer Menschen nicht einschränkt oder die Leistungen und Werte der Allgemeinheit nicht in Anspruch nimmt. Jede Religionsgemeinschaft hat für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Die Beanspruchung von Steuern ist ebenso unzulässig, wie die öffentliche Darstellung von Symbolen.

(2) Bei den Menschen im föderalen Bundesstaat Deutschland besteht eine Grundeinstellung, welche den ursprünglichen christlichen Werten und damit dem Wissen und der Weisheit ihrer Vorfahren, den so genannten Nordvölkern entspricht. Die Grundsätze sind in der Religionsordnung nachzulesen.

(3) Glaubens- oder Religionsgemeinschaften, welche in einer nachvollziehbaren Weise dem kanonischen Recht folgen, in ihren Inhalten und Handlungsweisen nahe kommen oder Teile der kanonischen Rechte in sich tragen, sind ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch für so genannte nicht christliche Religionsgemeinschaften, welche vergleichbare versklavende, menschenverachtende Elemente beinhalten, die unter anderem Schutzbefohlene oder Frauen in ihrem geistigen, seelischen und körperlichen Zustand und deren Entwicklung und Freiheit beeinträchtigen. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ehrenmord aus Glaubensgründen, wird innerhalb des föderalen Bundesstaat Deutschland strafrechtlich verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft.  

(4) Sollten Religionen oder Kirchen im Föderalen Bundesstaat vertreten sein können, weil sie nicht Inhalten der Verfassung vom 04. April 2016 oder anderer Verfassungsteile und/oder Gesetzen widersprechen, diese nicht in Teilen aufheben oder überlagern, haben sie die Kosten ihres Wirkens selbst zu tragen. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkung gegenüber der Verfassungsurkunde und Gesetzeswerken sind rechtsunwirksam.

(5) Werden Gebäude mangels Unterhalt durch die Glaubensgemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht der Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder einen anderen sozialen Zweck durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten. Die öffentliche Zurschaustellung und das Anbringen von Glaubensartefakten in und an öffentlichen Gebäuden sind nicht gestattet.

 

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, sofern sie nicht gegen die Rechte der Staatsangehörigen unmittelbar wirken.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der Ehre. Veröffentlichungen die geeignet sind Staatsangehörige zu verleumden oder sie der Willkür aussetzen, sind unter Strafe verboten.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung und für die Übergangsordnung für die Dauer ihres Bestehens..

 

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der Verfassung und somit auch der Übergangsordnung. Die Familie ist zu schützen. Die natürlich gegebene Mutterschaft und Vaterschaft besteht auf Lebenszeit und kann nicht aberkannt werden, sofern das Kind einvernehmlich entstanden ist. Bei einvernehmlicher willentlicher Entscheidung beider Eltern kann die Erziehungsberechtigung  bezüglich der Kinder abgegeben werden. Zum Wohle des Kindes wird bei fehlender erzieherischer Eignung beider Eltern aus dem näheren sozialen Umfeld ein geeigneter Erziehungsberechtigter benannt. Dieser ist dem Wohle des Kindes verpflichtet und erklärt sich bereit bis zu dessen Volljährigkeit die Bindungs - Bildungsaufgaben zu übernehmen. Aus der Erziehungsberechtigung kann keine Familienzugehörigkeit abgeleitet werden.

(2) Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Einhaltung wacht die Verfassung und somit die Übergangsordnung.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten körperliche oder seelische Gewalt gegen die Kinder ausüben oder wenn die Kinder zu verwahrlosen drohen. Erziehungsberechtigte können sich direkt an den Volksrat oder das Präsidialamt wenden, sollte eine Kindeswegnahme aus ihrer Sicht ungerechtfertigt sein.

(4) Alle haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Allen Kindern sind die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen.

 

Art 7

(1) Das gesamte Schulwesen unterliegt der Entscheidungsgewalt der Eltern.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben nicht das Recht über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Vielmehr hat nur das jeweilige Kind mit dem Erreichen der Volljährigkeit das Recht eine Religion zu wählen.

(3) Die religiöse Erziehung ist kein Inhalt schulischer Bildung, sondern obliegt den Familien im Rahmen der Verfassungsrechtlichen Ordnung.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

 

Art 8

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

 

Art 9

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden sofern Sie der Verfassung nicht widersprechen. Insbesondere sind Gesellschaften untersagt, welche die Merkmale einer Loge, einer Sekte aufweisen oder einer sinnverwandten Organisationform entsprechen, die der Manipulation dienen.

(2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit der verfassungsmäßigen Übergangsordnung widersprechen oder geeignet sind, diese in ihrer Wirkung teilweise oder vollständig aufzuheben oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

 

Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Daten- und  Fernmeldegeheimnis der Staatsangehörigen sind unverletzlich.

 

Art 11 - weggefallen

 

Art 12

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

(2) Staatsangehörige dürfen zu einer bestimmten Arbeit nicht gezwungen werden, sofern über eine Volksabstimmung oder durch eine Entscheidung des Tribunals nichts anderes bestimmt wird.

 

Art 12a

1) Verpflichtungen in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen im Bereich der Versorgung und der Sicherheit der Zivilbevölkerung sind zulässig, um den lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. Diese Dienstverhältnisse bestehen bei den polizeilichen Ordnungskräften, wie bei allen anderen Einrichtungen, die der inneren, sowie der äußeren Sicherheit dienen.

(1.1) Jeder deutsche Staatsangehörige des späteren föderalen Bundesstaat Deutschland hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht Waffen zu besitzen und im Verteidigungsfalle zum Erhalt seines Lebens, des Lebens seiner Familie und dem Deutschen Volk insgesamt, einzusetzen. Näheres regelt ein Waffengesetz.

 

Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch unterschriebenen, richterlichem Beschluß mit Vor- und Familiennamen des Richters, bei Gefahr im Verzuge angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Das Original des Beschlußes ist dem Beschuldigten auszuhändigen. Eine Ausfertigung ist nur dann zulässig, wenn ein Antrag des Beschuldigten für eine Ausfertigung vorliegt.

(3) Aufgrund vorliegender Tatsachenbeweise, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlichen Beschlußes technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen von drei Richtern erlassenen Beschluß. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

 

Art 14

(1) Der Besitz und das Erbrecht werden gewährleistet. Das Eigentumsrecht wird reformiert.

(2) Besitz verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

 

Art 15

Naturschätze gehören der Allgemeinheit und dürfen niemals privatisiert werden.

 

Art 16

(1) Die Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat und die Staatsangehörigkeit des föderalen Bundesstaat Deutschland darf nicht entzogen werden.

(2) Kein Staatsangehöriger eines Bundesstaates und/oder des föderalen Bundesstaat Deutschland, darf an das Ausland ausgeliefert werden.

 

Art 16a

(1) Politisch Verfolgte können Asyl genießen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

(2) Asyl ist ein zeitlich begrenzter Aufenthaltstitel ohne Möglichkeit zur Einbürgerung. Im Bundesstaat Deutschland gibt es kein Asylrecht. Aus der Kernverfassung ergibt sich aber der Grundsatz, notleidende Menschen aufzunehmen und für eine befristete Zeit zu versorgen. Eine Familienzusammenführung findet nicht statt.

 

Art 17

(1) Jeder Staatsangehörige zu einem Bundesstaat und Staatsangehöriger des Föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Jeder ist zu hören.

(2) Die Beschwerden sind zu beantworten. 

 

Art 17a

(1) Gesetze über die Militärangehöre dürfen nicht bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht, soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, dürfen nicht  bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

 

Art 18

(1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung,  die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Brief-, Daten-, Post- und Fernmeldegeheimnis, den Besitz, zum Kampfe gegen die Grundsatzverfassung mißbraucht, gefährdet seine Grundrechte. 

 

Art 19

(1) Die Grundsatzverfassung vom 04. April 2016 untersagt die Einschränkung der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt. Sie dürfen nicht angetastet werden, ohne das die Staatsangehörigen im Rahmen einer Volksabstimmung eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte bestimmen.

(2) Der Präsident kann die Grundrechte, aus besonders wichtigem Anlaß, für die Dauer von längstens vier Wochen temporär einschränken. Innerhalb dieser Frist ist seine Entscheidung vom Parlament zu bestätigen. Die Entscheidung des Parlamentes darf die Zeit der Einschränkung längstens auf insgesamt sechs Monate verlängern, wobei hier der Tag der Einschränkung entscheidend ist. Der Präsident und das Parlament haben auf Verlangen ihre Entscheidung den Staatsangehörigen darzulegen.  

 

 

Abschnitt II.

 

Art. 20

(1) Der originäre Bundesstaat Deutschland ist ein souveräner und föderaler Bundesstaat mit der Struktur einer direkten Volksdemokratie.

(2) Alle Staatsgewalt geht von der Vollversammlung und somit vom Verfassungsvolk aus.

(3) Die Gesetzgebung, die Führung der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung wird durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ausgeübt, bis ein Volksentscheid eine grundsätzlich andere Regelung trifft.

 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Übergangsordnung zu beseitigen, haben alle Staatsangehörigen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Art 20a

Alle Staatsangehörigen des föderalen Bundesstaat Deutschland unterstützen das Staatswesen in Verantwortung für die künftigen Generationen. Sie verpflichten sich, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Tiere zu erhalten.

 

Art 21 - weggefallen

 

Art 22

(1) Die Hauptstadt des Bundesstaat Deutschland wird über einen Volksentscheid, gemeinsam mit der Abstimmung über die Vollverfassung bestimmt. Bis dahin gilt Bonn und die dort vorhandene Infrastruktur,  als Verwaltungszentrale der Übergangsregierung.

(2) Die vorläufige Flagge des Bundesstaat Deutschland ist schwarz-rot-gold, bis ein Volksentscheid die Flagge bestätigt oder eine andere Flagge, mit einer anderen Farbkombination, als Staatsflagge bestimmt.

 

Art 23 - weggefallen

 

Art 23.1

(1) Geltungsbereich verfassunggebende und gesetzgebende Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, Artikel 4 und 5.

(2) Das anfängliche Verwaltungsgebiet umfasst zunächst die Länder, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg und Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Fremdverwaltete Gebiete werden nach dessen Übergabe dem Geltungsbereich des Verwaltungsgebietes hinzugefügt.

 

Art 24 - weggefallen

 

Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Verfassungsrechts und dieser Übergangsordnung.

 

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

Art 27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

 

Art 28

(1) Die verwaltungstechnische Ordnung in den Ländern, die selbst keine hoheitlichen Rechte besitzen, muß den Verfassungsgrundsätzen und der Übergangsordnung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland besitzen oder besitzen können, nicht wählbar.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.

 

Art 29

(1) Das Staatsgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Staatsgebietes werden durch ein Verwaltungsgesetz, welches das jeweilige Länderparlament erlassen kann, bestimmt. Ein solches Verwaltungsgesetz benötigt zur Rechtswirksamkeit die Bestätigung durch einen Volksentscheid. Die betroffenen Gemeinden und Bürger sind zu hören.

(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten der Änderung zustimmt.

(4) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

 

Art 30

Die Ausübung staatlicher Befugnisse in den Ländern und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist Sache der Länder, soweit die verfassungmäßige Ordnung keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Darüber hinaus sind die Länder nicht befugt hoheitlich zu handeln.

 

Art 31

Staatsrecht steht vor Landesrecht.

 

Art 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Volksrates und des Präsidialamtes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

 

Art 33

(1) Jeder Staatsangehörige hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Staatsangehörige hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

(3) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe nur bestallten Beamten zu übertragen, die in einem besonderen Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des bestallten Beamten ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums zu regeln.

(6) Der Vollversammlung bleibt es vorbehalten, ältere und bewährte Regelungen des Beamtentums rechtswirksam, für die Dauer der Übergangsordnung, einzusetzen.

 

Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

 

Art 35

(1) Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Staatsschutzes zur Unterstützung von Polizeibeamten anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen des Grenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann der Volksrat, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesräten die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Grenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen des Volksrates nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Länderparlamentes, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

 

Art 36

(1) Bei den obersten Staatsbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis, vor allem aber nach der nachgewiesenen Eignung, einzusetzen. Die bei den übrigen Staatsbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Land genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Staatsgebietes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, sofern dies während der Dauer der Übergangsordnung relevant wird.

 

Art 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach der Verfassung und nach der Übergangsordnung oder einem Gesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Volksrat die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Zwanges hat der Volksrat oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

 

 

Abschnitt III.

Der Volksrat

 

Art 38

(1) Die Abgeordneten des Volksrates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier Wahl einzeln gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an die Verfassung und alle nachfolgenden Verfassungszusätze, Verordnungen und Gesetze gebunden.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Wahlgesetz.

(4) Der Mitglieder des Volksrates werden gesamten Volke in direkter Wahl für eine unbestimmt Zeit gewählt.

(5) Ihre Abwahl kann über Antrag für einen Volksentscheid durch jeden Staatsangehörigen, einer Gemeinde, der Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Länderparlamentes erfolgen. Ansonsten scheidet ein Mitglied des Volksrates durch seinen eigenen Rücktritt oder durch sein Ableben aus dem Amt.

(6) Der Antrag zur Abwahl unterliegt einem Verfahrensgesetz.

(7) Die Mitglieder des Volksrates besitzen die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über den jeweiligen Fachbereich und die Ministerien und die vollziehende Gewalt im Inneren des Landes, sofern ihm eine übergeordnete Stelle die Ordnungsgewalt entzieht.

(8) Die Mitglieder des Volksrates unterliegen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Sie sind die direkten Vertreter des gesamten Volkes. Sie schützeen die Verfassung und alle nachfolgenden Verfassungszusätze, Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(9) Jedes Mitglied des Volksrates haftet in vollem Umfange für sein Handeln und für das Wohl des Volkes, welches er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

(10) Ein Verfahren gegen ein Mitglied des Volksrates muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(11) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen ein Mitglied des Volksrates ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch das Länderparlament erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweilige Vergehen festzulegen.

 

Art 39

(1) Der Volksrat bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.

 

Art 40  - weggefallen

Art 41 - weggefallen

 

Art 42

(1) Der Volksrat verhandelt öffentlich, sofern hierdurch keine Absprachen mit internationalen Partnern in laufenden Verhandlungen gefährdet werden. In diesem Fällen kann der Volksrat geheim tagen.

(2) Zu einem Beschlusse des Volksrates ist die Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder erforderlich, soweit die Verfassung und das Verfahrensgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Volksrat vorzunehmenden Entscheidungen kann die Verfahrensordnung Ausnahmen zulassen.

 

Art 43

(1) Der Volksrat  kann die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Volksrates verlangen.

(2) Die Mitglieder des Volksrates haben zu allen Sitzungen des Volksrates und seinen Ausschüssen Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

 

Art 44

(1) Das Volk hat jederzeit das Recht, mit einem noch festzulegenden Antragsverfahren, einen Untersuchungsausschuß für die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Volksrates einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.

 

 Art 45 - weggefallen

 

Art 45a

(1) Der Volksrat bestellt einen jeweiligen Beauftragten für die verschiedenen Ministerien und Fachbereiche. Die Beauftragten vertreten den Volksrat im Länderparlament und unterrichten den Volksrat über die Sitzungsergebnisse.

 

Art 45b - weggefallen

 

Art 45c

(1) Der Volksrat bestellt einen Beschwerdebeauftragten, dem die Behandlung der, an den Volksrat gerichteten Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Verfahresgesetz

 

Art 45d - weggefallen

Art 46 - weggefallen 

 

Art 47

Die Delegierten der Verfassunggebenden Versammlung, die ebenfalls der Übergangsordnung unterliegen, sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Delegierter oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

 

Art 48

(1) Wer sich um einen Sitz als Delegierter bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Tätigkeit erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Delegierten zu übernehmen und auszuüben, sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht angetastet werden.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Verfahrensgesetz.

 

Art 49 - weggefallen

 

 

Abschnitt IV.

Die Landräte und das Parlament

 

Art 50

(1) Die Länderräte und Ländervertreter, welche aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen durch direkte Volkswahl entsendet wurden, bilden das Parlament.

(2) Die Landrat ist der Vorsitzende des jeweiligen Landes und wird vom gesamten Volke in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt.

(3) Seine Abwahl kann über Antrag für einen Volksentscheid durch jeden Staatsangehörigen, einer Gemeinde, der Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Länderparlamentes erfolgen.

(4) Der Antrag zur Abwahl unterliegt einem Verfahrensgesetz.

(5) Der Landrat besitzt die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über das jeweilige Land und die vollziehende Gewalt im Inneren, sofern ihm keine übergeordnete Stelle die Ordnungsgewalt entzieht.

(6) Der Landrat unterliegt nur dem Willen des Volkes und ist der direkte Vertreter des  Volkes seines Landes. Er schützt die Verfassung und alle nachfolgenden Verfassungszusätze, Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(7) Der Landrat haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl des Volkes, welches er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

(8) Ein Verfahren gegen den Landrat muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(9) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen den Landrat, ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch das Länderparlament erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweilige Vergehen festzulegen.   

(10) Die Landesräte berichten in regelmäßigen Abständen oder bei unmittelbarem Bedarf jeder Zeit, den jeweiligen Volksräten der einzelnen Fachbereiche oder dem Präsidenten des Volksrates.  

 

Art 51

(1) Jedes Land hat mindestens drei Delegierte, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(2) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

 

Art 52

(1) Der Länderrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft das Parlament ein. Er hat es einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder der Volksrat es verlangen.

(3) Das Parlament faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Verfahrensordnung. Es verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur im Falle einer Zustimmung des gesamten Volksrates ausgeschlossen werden.

 

Art 53

(1) Die Mitglieder des Volksrates haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Länderparlamentes und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Das Länderparlament ist von dem Volksrat über die aktuellen Entwicklung im Innen- wie im Außenverhältnis des Landen auf dem laufenden zu halten.

 

 

Abschnitt IV a.

Gemeinsamer Ausschuß

 

Art 53a - weggefallen

 

 

Abschnitt V.

Der Staatspräsident und der Vizepräsident

 

Art 54

(1) Während der Übergansordnung übernimmt der erste Vorsitzende die Aufgaben des späteren Präsidenten. Der zweite Vorsitzende übernimmt die Aufgaben in Abwesenheit oder auf Weisung des ersten Vorsitzenden.

(2) Der Staatspräsident wird vom gesamten Volke in direkter Wahl für eine unbestimmt Zeit gewählt.

(3) Seine Abwahl kann über Antrag für einen Volksentscheid durch jeden Staatsangehörigen, einer Gemeinde, der Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Länderparlamentes erfolgen. Ansonsten scheidet der Staatspräsident durch seinen eigenen Rücktritt oder durch sein Ableben aus dem Amt.

(3) Der Antrag zur Abwahl unterliegt einem Verfahrensgesetz.

(4) Die Positionen (1) (2) und (3) gelten ebenso für den Vizepräsidenten.

(5) Die Positionen (1) (2) (3) und (4) gelten ebenso für den Vizepräsidenten.

 

Art. 55

(1) Der erste Vorsitzende der Vollversammlung besitzt die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über das gesamte Staatsgebilde und die vollziehende Gewalt im Inneren, wie im Äußeren.

(2) Er unterliegt nur dem Willen des Volkes und ist der direkte Vertreter des gesamten Volkes. Er schützt die Verfassung und alle nachfolgenden Verfassungszusätze, Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(3) Er haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl des Volkes, welches sie repräsentieren und dessen Anwalt er ist.

(4) Ein Verfahren gegen den ersten Vorsitzenden muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(5) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen sie, ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch das Länderparlament erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweilige Vergehen festzulegen.   

(6) Die Positionen (1) (2) (3) und (4) (5) gelten ebenso für den Vizepräsidenten.

 

Art. 56 bis Art. 61 - weggefallen  

 

 

Abschnitt VI.

Der Volksrat

 

Art. 62

(1) Der Volksrat hat für jeden Fachbereich ein zuständiges Mitglied, wobei derzeit vierzehn Fachbereich vorhanden sind. Um einen weiteren Fachbereich und somit ein Ministerium hinzuzufügen, bedarf es eines Volksentscheides, der durch einen Antrag durch eine Gemeinde, die Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Länderparlamentes zu stellen ist. 

(2) Die vierzehn Mitglieder des Volksrates werden vom gesamten Volke in direkter Wahl für eine unbestimmt Zeit gewählt.

(2) Ihre Abwahl kann über Antrag für einen Volksentscheid durch jeden Staatsangehörigen, einer Gemeinde, der Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Länderparlamentes erfolgen. Ansonsten scheiden die Mitglieder des Volksrates durch ihren eigenen Rücktritt oder durch ihr Ableben aus dem Amt.

(3) Der Antrag zur Abwahl unterliegt einem Verfahrensgesetz.

(4) Der Volksrat haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl des Volkes, welches er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

(5) Ein Verfahren gegen ein Mitglied des Volksrates muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(6) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen ein Mitglied des Volksrates, ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch das Länderparlament erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweiliges Vergehen festzulegen

 

Art 63 bis Art 69 - weggefallen

 

 

Abschnitt VII.

Die Gesetzgebung

 

Art 70

(1) Alle Gesetze, welche die gesamten staatlichen Belange betreffen oder ein einzelnes Land betreffen, werden im Länderparlament besprochen und durch die Delegierten abgestimmt.

(2) Der vorbereitete und von dem Länderparlament abgestimmte Gesetzesentwurf, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren vom Volksrat überprüft. Der Volksrat stellt fest, ob der Inhalt des Gesetzes gegen die Verfassungsgrundsätze und die nachfolgenden Verfassungszusätze, bestehende Gesetze oder andere Regeln und Ordnungen des Staatswesens verstößt.

(3) Im Falle eine Prüfung ohne jede Beanstandung, unterzeichnet der Präsident das Gesetz, womit es rechtswirksam wird. Im Falle eines negativen Prüfergebnisses, geht der Gesetzesentwurf zum Länderparlament mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Der Volksrat hat die beanstandeten Inhalte im Einzelnen darzulegen.

 

Art 71 bis Art 82 - weggefallen

 

 

Abschnitt VIII.

Die Ausführung der Gesetze und die Verwaltung

 

Art 83

(1) Die gesamte Exekutive untersteht zuerst dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Danach folgen die Mitglieder der Volksrates. Ihnen folgen in den Ländern die Landräte, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Bürgermeister und Kreisräte.  

(2) Die Anwendung und Durchführung von Gesetzen im gesamten Staatsgebiet, obliegt den zuständigen Stellen in den Gemeinden, den Städten, den Landkreisen sowie den Ländervertretungen, sofern der Präsident oder der Vizepräsident die Weisungsgewalt im Einzelfalle und aus wichtigem Grund, nicht selbst beanspruchen.

 

84 bis Art 89 - weggefallen

 

Art 90

(1) Das Staatsvolk ist Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Straßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) Die Verwaltung der Autobahnen wird in staatlicher Verwaltung geführt. Der Volksrat darf sich zur Erledigung seiner Aufgaben nicht einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Leistungen stehen ausschließlich im unveräußerlichen Eigentum des Staatswesens. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an dem ausführenden Amt und deren Unterorganisationen ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Autobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Fernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

 

Art 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die staatliche Ordnung oder eines Landes, kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Grenzschutzes fordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann der Volksrat die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Grenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Parlamentes aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann der Volksrat, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

 

 

Abschnitt VIIIa.

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

 

Art 91a

(1) Der Volksrat wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Volksrates zur Verbesserung der Lebensverhältnisseer forderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Gesetz mit Zustimmung der Länder werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Der Volksrat trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land aus der Staatskasse. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Volksrat mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Volksrates und der Länder vorbehalten.

 

Art 91b

(1) Der Volksrat und die Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.

(2) Der Volksrat und die Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

 

Art 91c

(1) Der Volksrat und die Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.

(2) Der Volksrat und die Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zubestimmenden qualifizierten Mehrheit für den Volksrat und die Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Parlaments und der; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.

(3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.

(4) Der Volksrat errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Staates und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Gesetz mit Zustimmung des Parlaments.

(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Volksrat und den Ländern wird durch Gesetz mit Zustimmung des Parlaments geregelt.

 

Art 91d

Der Volksrat und die Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

 

Art 91e

(1) Bei der Ausführung von Gesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen, sofern das neue Finanzsystem grundsätzliche Veränderungen nicht bereits verursacht hat.

(2) Der Volksrat kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt das Staatswesen, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Staatswesen wahrzunehmen sind.

(3) Das Nähere regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Parlaments bedarf.

 

 

Abschnitt IX.

Die Rechtsprechung

 

Art 92

(1) Alle vorhanden Gerichte werden vorläufig von ihren bisherigen Aufgaben befreit.

(2) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern des Tribunals des Rechts anvertraut, bis eine  Neuregelung der Rechtsordnung im gesamten Staatsgebiet entstanden ist.

(3) Die Richter des Tribunal des Rechts werden über eine Abstimmung aller Staatsangehörigen in ihr Amt gewählt. Sofern die Wahl noch nicht möglich ist, bestimmt der Volksrat und die Vollversammlung über die vorläufige Einsetzung.

(3) Das Tribunal des Rechts untersteht unmittelbar den Staatsangehörigen. 

(4) Das Tribunal des Rechts kann in den Ländern Nebenstellen errichten.

(5) Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland wird aufgelöst. Den Schutz der Verfassung, aller Verfassungszusätze und des Rechtswesens im Bundesstaat Deutschland insgesamt, obliegt alleine dem Präsidialamt und somit unmittelbar den Staatsangehörigen.

(6) Sollte das Bestehen einer gerichtlichen Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland für eine Übergangszeit notwendig sein, kann das Präsidialamt den Weiterbestand mit einer entsprechenden Weisung anordnen. Der Weiterbestand ist zeitlich zu begrenzen.    

 

Art 93 - weggefallen

Art 94 - weggefallen

Art 95 - weggefallen

Art 96 - weggefallen

 

Art 97

(1) Die Richter des Tribunal des Rechts sind unabhängig und nur der Verfassung und den, dieser Verfassung nachfolgenden Gesetzen unterworfen.

 

Art 98 - weggefallen

Art 99 - weggefallen

Art 100 - weggefallen

 

Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

Art 102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

 

Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

 

Art 104

(1) Die Freiheit des Staatsangehörigen kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Staatsangehörige dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter des Tribunals zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage  nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder ein Beauftragter seines Vertrauens zu benachrichtigen.

 

 

Abschnitt X.

Das Finanzwesen

 

Art 104a bis Art 115

(1) Das gesamte Finanzwesen, zu dem unter anderem auch die Börsen und jeder andere spekulative Papierhandel gehört, erhält eine Neuregelung im nationalen und internationalen Rahmen.

(2) Die Übergangsordnung bezüglich des Finanzwesens in den staatlichen Bereichen, wie in den Ländern, wird am dem Tage bewertet, an dem diese Übergangsregelung in kraft tritt. Die Pläne für verschiedene Einstiegsmöglichkeiten sind bereit zu halten.

(3) Die Anweisungen bezüglich des Finanzwesens obliegt alleine dem zuständigen Fachbereich, dem gesamten Volksrat und dem Präsidialamt in gemeinsamer Entscheidung.

(4) Alle Maßnahmen sind mit einer Anordnung zu veröffentlichen.

(5) Eine Nationalbank wird unverzüglich geschaffen.

(6) Ein Trennbankensystem ist anzustreben.

(7) Eine Nationalwährung ist mittelfristig einzuführen.

(8) Bargeld bleibt weiterhin alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel.  

(9) Ein bedingungsloses Lebensgeld wird schrittweise eingeführt.

 

 

Abschnitt X

a.Verteidigungsfall

 

Art 115a

(1) Die Feststellung, daß das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Volksrat mit Zustimmung des Parlaments. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Delegierten und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Volksrates.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Volksrates unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft das Präsidialamt die Entscheidung. 

(3) Die Feststellung wird vom Präsidenten verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist mit einem Dekret nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Staatsorgane außerstande, sofort die Feststellung zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Präsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Staatsgewalt mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Präsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben.

 

Art 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Präsidenten über.

 

Art 115 c bis 115 l

(1) Die Inhalte dieser Artikel entfallen. An ihre Stelle wird eine neue Aufgabenfestlegung der gesamten Streitkräfte vom Ministerium für Verteidigung in den ersten Tagen es Übergangs vorgelegt. Die Pläne sind unmittelbar verfügbar und es bedarf lediglich der Einsetzung in den Rechtswidrigen Stand. Bis dahin ist der Präsident der Oberbefehlshaber aller militärischen Einrichtungen und Kräfte.

 

 

Abschnitt XI.

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Art 116

(1) Staatsangehöriger von Deutschland im Sinne der Verfassung vom 04. April 2016 und dieser Übergangsordnung ist, wer nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 02. Mai 2016, die Staatsangehörigkeit Deutschland erlangt hat oder erlangen kann.

(2) Die Staatsangehörigkeit ist mit der Bezeichnung Deutschland auszuweisen. Jede andere Bezeichnung ist unzulässig.

 

Art 120 bis 121 - weggefallen

 

Art 122

(1) Das Gesetzgebungsverfahren ist zwingend vorgeschrieben.

(2) Die Entwürfe für ein Gesetz werden vom Länderparlament vorbereitet und in der endgültigen Fassung dem Volksrat zur Prüfung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Ist das Länderparlament noch nicht konstituiert, werden die Gesetze durch den Volksrat vorbereitet und durch den Vorsitzenden erlassen.

(3) Stimmt der Volksrat zu, ist das Gesetz rechtswirksam. Stimmt der Volksrat nicht zu, stellt er die Mängel fest und gibt den Gesetzesentwurf zur Nachbesserung in das Länderparlament zurück.

(4) Ausnahmen im Gesetzgebungsverfahren stehen nur ersten Vorsitzenden zu. Der erste Vorsitzende kann mit einem Dekret das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen oder selbst im Rahmen einer Anordnung Gesetze zum Schutze von Verfassung und Staatsangehörigen mit sofortiger Wirkung erlassen oder aufheben.  

 

Art 123 bis Art 132 - weggefallen

 

Art 133

(1) Die Verfassunggebende Versammlung insgesamt und das spätere Staatswesen des föderalen Bundesstaat Deutschland, tritt nicht in die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland oder eines Deutschen Reiches ein. Deutschland ist der Rechtsnachfolger der Bundesstaaten im Gebietsstandes, zwei Tage vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges am 28. Juli 1914. 

 

Art 134

(1) Das Vermögen, wie alle mobilen oder immobilen Gegenstände und Einrichtungen, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Übergangsordnung innerhalb des Geltungsbereiches der Kernverfassung vom 04. April 2016, Art 4 befinden, sind Eigentum aller Staatsangehörigen und fließen in das Staatsvermögen ein.

(2) Ebenfalls gehen alle vergleichbaren Vermögen oder mobilen oder Immobilien Gegenstände und Einrichtungen in das Staatsvermögen ein, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung (1) im Ausland befinden, aber dessen Ursprung und Eigentum den Staatsangehörigen von Deutschland zugeordnet werden können.

(3) Der Volksrat behält sich jede Art von Beschlagnahme zur Sicherung der Vermögen vor.

 

Art 135 bis Art 143 a - weggefallen

 

Art 143 b

(1) Die Post und alle ihr zugehörenden Dienste sind staatliche Einrichtungen. Die Beteiligung privater Unternehmen oder privater Anleger ist verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Art. 143 c bis 144 - weggefallen

 

Art 145

(1) Diese Übergangsordnung tritt mit der Veröffentlichung von Dekret Nr. 30 und Gesetz Nr. 26 mit sofortiger Wirkung in kraft.

(2) Die Inkraftsetzung ist unmittelbar zu veröffentlichen.

 

Art 146

(1) Diese Übergangsordnung verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Vollverfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke durch Volksentscheid rechtswirksam gestellt worden ist.

(2) Danach gilt: "Die Staatsangehörigen von Deutschland sind zu jedem Zeitpunkt berechtigt ein Referendum über die Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung zu veranlassen. Die zu diesem Zeitpunkt gewählte Volksvertretung hat die Pflicht, die jeweilige Abstimmung über die Durchführung eines Referendums zu unterstützen und ebenso zu finanzieren, wie auch die mögliche, spätere Verfassunggebende Versammlung. Während der Dauer der Abstimmung über die Durchführung des Referendums, darf durch die, zu diesem Zeitpunkt regierende Volksvertretung, über keine richtungsentscheidende Gesetzesvorlage entschieden werden. Die, bei einem, dem Antrag entsprechenden Entscheid einzusetzende Verfassunggebende Versammlung, übernimmt mit der Bestimmung des Vorsitzes, diese Versammlung uneingeschränkte Regierungs- und Weisungsgewalt.

(3) Das weitere Verfahren zu den notwendigen Mehrheitsverhältnissen im Referendum und/oder andere Verfahrensfragen, sind in einem Gesetz zur Durchführung eines Referendums über die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung zu bestimmen.

 

Anhänge - weggefallen

 

 

Abschnitt XII.

Grundsätzliche Verfahren

 

Art 147

(1) Für Art 1 bis Art 146 dieser Übergangsordnung gilt, das Näheres ein Gesetz regelt.

 

  

 

 

Vorbereitung zur Rechtswirksamstellung

Dekret Nr. 30

setzt das Gesetz Nr. 26 in den rechtswirksamen Stand

Die Ausarbeitung folgt !